BGL-Appell zum Stopp der Mauterhöhung verhallt ungehört

Berlin. Ein letzter Appell des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) an die Politik, die bereits beschlossene Mauterhöhung zum Jahreswechsel in letzter Minute rückgängig zu machen, ist wirkungslos geblieben. Während eines Gesprächs mit den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde dem BGL-Präsidium dargelegt, dass es derzeit in der Großen Koalition und im Bundesrat keine Mehrheiten für eine Aussetzung der Mauterhöhung gebe. Hoffnungen, die Bundesregierung könne in letzter Minute ein Hilfsprogramm für das von der Wirtschaftskrise besonders betroffene Transportgewerbe entwickeln, seien „höchst unwahrscheinlich“, heißt es in einem Schreiben des Präsidiums an die Funktionsträger des Verbandes. Zu der Atmosphäre des Gesprächs über die Mauterhöhung wird vermerkt: „Eine sich hieraus entwicklende, kontroverse wie offene Diskussion ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig“. Das Gewerbe stehe „in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der Nachkriegsgeschichte mit unverantwortlich hohen, politisch losgetretenen Mehrkosten alleine“, wird abschließend betont. (jök)