Berlin. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen. So erfreulich ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen auch seien, so sei „eine sträflich vernachlässigte Infrastruktur für eine Industrienation schädlich“, betonte BGA-Präsident Anton Börner heute in Berlin anlässlich der Herbstpressekonferenz des Verbandes. Deshalb solle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „einen großen Teil“ des bis 2018 geplanten Investitionsprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken.
Im Übrigen sei dieses Programm „ganz nett“ aber zu gering. Nachdrücklich bekannte sich Börner zum Prinzip der Nutzerfinanzierung, die aber nicht einseitig zu Lasten des LKW gehen dürfe. Insofern sehe er die für 2015 geplante Mauterweiterung für LKW auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraße sowie die Erhebung der Abgabe auch für leichtere LKW ab 7,5 Tonnen kritisch. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschlands belastet. „Das große Geld für die Nutzerfinanzierung muss über die PKW-Maut“ kommen, verlangte Börner. Doch löse die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante PKW-Maut nur für Ausländer das Problem der Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur nicht, monierte der BGA-Präsident. Die erwarteten Erlöse seien zu gering, der bürokratische Aufwand zu hoch.
Sanktionen gegen Russland werden strenger
Börner machte deutlich, dass er mit noch schärferen Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. rechnet. „Die Sanktionen werden sehr lange bleiben, wir werden sie nicht wegkriegen. Sie werden eher noch strenger werden", sagte er. Das hinterlasse Spuren im Handel mit Moskau. "Wir haben ein Drittel des Russland-Geschäfts bereits verloren", so Börner. (jök).