Bestätigt: Bundesfinanzministerium hält an Luftverkehrssteuer fest

Berlin. Trotz massiver Proteste der Branche soll die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 erhalten bleiben. Dies erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, auf Anfrage der Verkehrs-Rundschau. Die Steuer, die 2011, im ersten Jahr ihrer Erhebung, 959 Millionen Euro in die Staatskasse brachte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Regierung bis 2016 eingestellt. Im Übrigen sei das Passagieraufkommen trotz der Abgabe bundesweit gestiegen. Im Bundesverkehrsministerium bestehen nach wie Vorbehalte gegen die Steuer. Reine Passagierzahlen seien kein ausreichendes Kriterium für die Auswirkung der Steuer. Ähnlich wird im Bundeswirtschaftsministerium argumentiert. Verlagerungstendenzen und Kostenentwicklungen müssten genau betrachtet werden. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, sagte, man werde versuchen, die Abgabe über die Haushaltsberatungen im Bundestag zu Fall zu bringen. (jök)