23.02.2010 |

Berlin: Zusätzlich 25 Millionen Euro gegen Schlaglöcher

Berlin. Die immer größeren Schlaglöcher in Berlins Straßen durch den harten Winter will der Senat mit zusätzlich 25 Millionen Euro reparieren lassen. Das kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Junge-Reyer (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag an. 15 Millionen Euro sollen die Bezirke direkt erhalten, weitere 10 Millionen will der Senat für die dringlichsten Reparaturen nach den Frostschäden verteilen. Bisher hatten die Bezirke etwa 33 Millionen Euro eingeplant. Junge-Reyer betonte, es sei nun das Ziel, die Löcher nach der langen Frostperiode nicht nur zuzuschütten, sondern größere Straßenabschnitte komplett zu sanieren.

CDU und FDP forderten mehr Geld, die Grünen verlangten den Verzicht auf neue Straßen, um die alten besser erhalten zu können. Die Stadtentwicklungsverwaltung veröffentlichte im Internet eine Liste mit Ansprechpartnern bei den Bezirksämtern. Über die angegebenen Nummern und Mailadressen und über die zentrale Telefonnummer 115 können Bürger die Verwaltungen über Schlaglöcher informieren.

„Sobald die Frostschäden feststehen, sollen die Bezirke die Straßen besser sanieren als nur durch das Schließen der Schlaglöcher“, sagte Junge-Reyer. Das Geld sei „nicht nur ein Tropfen auf einen heißen Stein“. Immer wieder war in den vergangenen Wochen kritisiert worden, dass reparierte Schlaglöcher nach neuem Frost wieder aufbrachen.

Die Bezirke hätten bereits Listen der dringendsten Reparaturen aufgestellt, sagte die Senatorin. Am meisten Geld aus dem 15- Millionen-Topf sollen die Bezirke mit den größten Straßenflächen erhalten: Pankow, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf. Für die Verteilung der weiteren 10 Millionen Euro müssen sich die Bezirke bei den Verwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen bewerben und dort dringende Straßenreparaturen anmelden. Mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) werde derzeit geklärt, aus welchen Bereichen im Haushalt das Geld locker gemacht werde.

Nach Angaben von Junge-Reyer wurde zuletzt 2005/2006 ein Extra- Programm gegen Schlaglöcher für zehn Millionen Euro gestartet. Sie betonte: „Wir möchten diesmal mehr tun.“ Die vom ADAC geforderten 450 Millionen zur Straßensanierung lehnte sie ab. Das gebe der Landeshaushalt nicht her und daher solle man so eine Summe auch nicht versprechen. Am Montag hatte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) strengere Vorschriften für die Beseitigung von gefährlicher Schnee- und Eisglätte auf Berliner Gehwegen angekündigt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel kritisierte, das angekündigte Geld sei „angesichts des immensen Sanierungsbedarfs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Dringend müssten ganze Straßenabschnitte instand gesetzt werden. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer erklärte: „Rot-Rot hat in den zurückliegenden Jahren im Berliner Straßennetz einen Sanierungsrückstau von über 450 Millionen Euro produziert. Vor diesem Hintergrund kann das 25-Millionen-Euro- Programm nur ein Anfang sein.“

Die Grünen monierten einen „Teufelskreis der alljährlich zunehmenden Schlaglöcher“. Der Senat leiste sich millionenschwere Straßenneu- und Ausbauprogramme, lasse aber die bestehenden Straßen verkommen, meinte die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling. „Deshalb nimmt die Zahl der Schlaglöcher von Jahr zu Jahr zu." (dpa)