Belgien: Minister fordert belgische Löhne für ausländische Lkw-Fahrer

Brüssel. Der belgische Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (flämische Christdemokraten) hat ein Gesetz vorbereitet, nach dem ausländische Lkw-Fahrer in Belgien unter den gleichen Bedingungen arbeiten sollen, wie belgische Kollegen. Das schließe auch die gleiche Bezahlung mit ein, wie die belgische Wirtschaftszeitung De Tijd mit Bezug auf den Gesetzesentwurf berichtet. Ziel sei der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb im Straßengütertransport. „Der Gesetzesvorschlag wird einen bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen das Sozialdumping leisten und den fairen Wettbewerb im Transportsektor fördern”, wird Peeters von De Tijd zitiert.

Laut der Zeitung begründet der Minister seinen Vorstoß mit einem jüngst erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Lkw-Fahrer, der von einem luxemburger Unternehmen in Luxemburg beschäftigt war, dem luxemburger Arbeits- und Lohnrecht unterliege. Peeters setze mit dem neuen Gesetz nach eigenen Angaben deshalb nur die geltende europäische Rechtslage in belgisches Recht um. Das beinhalte auch die Regel, dass ausländische Unternehmen ihre ausländischen Fahrern, wenn sie ein Belgien arbeiten, belgische Löhne bezahlen.

Der belgische Transport- und Logistikverband Febetra begrüßt die Initiative im Grundsatz, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. „Die Praxis muss erst zeigen, was das Gesetz bewirken kann”, sagte Febetra-Sprecherin Isabelle De Maegt De Tijd. Ihr Verband gehe davon aus, dass mehr nötig sei, um den unfairen Wettbewerb zu bekämpfen. „Die hohen Lohnkosten bleiben ein großes Problem”, so De Maegt.

Ähnlich skeptisch fällt die Reaktion bei der Fahrergewerkschaft UBT aus. Der Gesetzesvorschlag sei „ein Schritt in die richtige Richtung”, so der UBT Vize-Generalsekretär John Reynaert gegenüber der belgischen Rundfunkanstalt RTBF. Das Gesetz werde aber nichts an der aktuellen Situation ändern. „Dafür müsste man Kontrollen durchführen und Verstöße feststellen - und das ist ziemlich schwierig”, so Reynaert. Wann der Gesetzesvorschlag im belgischen Parlament behandelt werden soll und verabschiedet werden könnte, ist zurzeit noch offen. (kw)