19.02.2009 |
Bayern will bei Mauthöhe weiter mitbestimmen
München. Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil will weiter bei der Höhe der LKW-Maut mitreden dürfen. Der FDP-Politiker wendet sich deshalb entschieden gegen das von der Bundesregierung beschlossene Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz. Danach soll eine Erhöhung der LKW–Maut künftig nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. „Diese Änderung lehne ich entschieden ab. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung gegen die Interessen gerade der Flächenländer und Industriestandorte wie Bayern über Mauterhöhungen entscheidet“, erklärte Zeil.
Bayern werde deshalb am Freitag im Bundesrat den Antrag stellen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, kündigte der Minister an. Die Standortattraktivität Bayerns und anderer Länder hänge besonders davon ab, dass die Mobilität von Waren aller Art gesichert sei und Unternehmen der Transport- und Logistikbranche nicht über Gebühr belastet werden. „Durch die Mauthöhe werden wichtige wirtschafts- und verkehrspolitische Interessen der Länder stark berührt. Nur über eine Beteiligung des Bundesrates ist die notwendige öffentliche Diskussion über die Auswirkungen von Mauterhöhungen gesichert“, so Zeil.
Das Transportgewerbe sei angesichts der konjunkturellen Lage steigendem Druck ausgesetzt. „Die höhere Maut belastet die Kreditfähigkeit der Branche und wird die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen gefährden“, sagte Zeil. Nun wolle die Bundesregierung ausgerechnet die Länder bei künftigen Entscheidungen über Erhöhungen als Korrektiv ausschalten. (sb)
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