München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut für die Grenzregionen. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, schlug der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“ vor. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig.“
Herrmann sagte, er erwarte zwar keine größeren Rückgänge beim kleinen Grenzverkehr, wenn die Maut für im Ausland zugelassene PKW eingeführt wird. Um aber die Bedenken in den grenznahen Regionen zu zerstreuen, könnte die von ihm vorgeschlagene einfache Regelung überlegt werden. Herrmann reagierte damit auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten mit dem Überqueren der Grenze Maut zahlen müssen.
Seehofer weist Vorstoß zurück
CSU-Chef Horst Seehofer hält dagegen nichts von Ausnahmen und wies Herrmanns Vorstoß mit scharfen Worten zurück. Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“, wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite, sagte Seehofer am Samstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee.
Seehofer stellte klar, dass Herrmann seine Idee in keiner Weise abgesprochen habe. Der CSU-Chef betonte: „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“
Dobrindt selbst zeigte sich überzeugt, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde. „Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein“, begründete der Verkehrsminister seine Absage an Ausnahmen. Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. „Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.“
Der gescholtene Herrmann ließ am Samstagnachmittag durch einen Ministeriumssprecher klarstellen, er habe lediglich eine Prüfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen – „nicht mehr und nicht weniger“. Zweifel an Dobrindts Konzept könnten daraus nicht abgeleitet werden.
Schäuble meldet Zweifel an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel an Dobrindts Maut-Konzept an. Es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der KFZ-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Dem widersprach Herrmann. „Allein für die Kontrolle des Mindestlohns wird der Bundesfinanzminister 1600 zusätzliche Zollbeamte einstellen“, sagte er. „Dagegen wird sich die Bearbeitung von KFZ-Steuerbescheiden vergleichsweise überschaubar ausnehmen.“ (dpa/sno)