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Bayern gegen Privatisierung der Autobahngesellschaft

17.11.2016 09:57 Uhr
Bayern gegen Privatisierung der Autobahngesellschaft
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann hat die Pläne von Wolfgang Schäuble zurückgewiesen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Peter Kneffel

Finanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinen Plänen, an der geplanten Autobahngesellschaft Privatanleger zu beteiligen, zunehmend auf Widerstand.

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Berlin. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen hat, komme nun Einspruch aus Bayern , berichtet die „Welt“. „Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung“, sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.

Für seine Autobahnpläne muss Schäuble das Grundgesetz ändern lassen, auf Bayern kann er dabei nicht mehr zählen. „Nicht nur die Straßen selbst, auch die Gesellschaft, die sie verwaltet, muss vollkommen in der Obhut des Staats bleiben“, sagte Herrmann. „Mit einer Privatisierung tun wir keinem einen Gefallen. Der Widerstand gegen den Aus- und Neubau der Fernstraßen würde damit nur größer werden, weil die Menschen im Land dann unterstellen, bestimmte Vorhaben werden nur geplant, um die Gewinninteressen privater Anteilseigner zu befriedigen“, sagte Minister Herrmann. (dpa)

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