Düsseldorf. Der Zoll wird auf absehbare Zeit keine Kontrollen des Mindestlohns bei den Unternehmen mehr durchführen. Das sagte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle, vergangene Woche auf der Jahrestagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) in Düsseldorf.
„Viele Unternehmen waren erbost, dass Zöllner aus dem Hauptzollämter vorgefahren sind. Das werden Sie in der nächsten Zeit nicht mehr erleben“, kündigte Barthle vor den etwa 400 Gästen an. Als Grund gab er an, dass 350 Zöllner vom Zoll abkommandiert wurden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es sei jetzt schlichtweg kein Personal mehr für die Kontrollen vorhanden.
Barthle gab zudem bekannt, dass es Überlegungen gäbe, für die Erhebung der Lkw-Maut neue Kriterien festzulegen. Auslöser sind die Anstrengungen der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu hat die Regierung bereits eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie auf den Weg gebracht sowie ein Aktionsprogramm Klimaschutz.
„Auch der Güterverkehr wird dazu seinen Beitrag leisten“, sagte Barthle. Dazu will das Bundesverkehrsministerium entsprechende Anreize setzen. Der Staatssekretär erwähnte „eine mögliche Staffelung der Lkw-Maut nach dem Energieverbrauch statt nach Schadstoffklassen“. Zudem wolle sein Haus die Marktdurchdringung von energieeffizienten Nutzfahrzeugen mit einem befristeten Förderprogramm unterstützen, das ab 2016 anlaufen soll. (cd)