27.03.2009 |
Bahnchef Mehdorn unter Druck
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sein Wirtschaftskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben vor vorschnellen Entscheidungen über die Zukunft von Bahnchef Hartmut Mehdorn gewarnt. „Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen, bevor ich ein Urteil, geschweige denn eine Verurteilung betreibe“, sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa will die Bundesregierung noch in dieser Woche über eine mögliche Entlassung von Mehdorn entscheiden. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll damit nicht mehr bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung des Unternehmens gewartet werden. Dafür sei der öffentliche Druck in der Datenaffäre inzwischen zu groß geworden. Deshalb zeichne sich eine Entscheidung „innerhalb der nächsten Tage“ ab.
Am Wochenende waren deutlich Absetzbewegungen aus dem Kanzleramt und der Bundesregierung von Mehdorn bekannt geworden. Aus den Regierungskreisen wurde jedoch wurde Spekulationen zurückgewiesen, wonach das Schicksal des Bahnchefs bereits endgültig besiegelt sei.
Guttenberg sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Es ist schon ein Gebot der Vernunft, die Untersuchungen abzuwarten und dann jene entscheiden zu lassen, die die Entscheidung zu treffen haben. Das ist der Aufsichtsrat.“ Wegen der Datenaffäre, bei der es jetzt auch um die Kontrolle von Mitarbeiter-E-Mails geht, hatten zahlreiche Politiker und Gewerkschafter den Rücktritt des Bahn-Managers gefordert. Mehdorn lehnt dies bislang ab.
Massive Vorwürfe
Steinbrück sagte: „Es sind massive Vorwürfe, sie müssen schnell aufgeklärt werden.“ Sollten diese Vorwürfe „substantiell begründet“ sein, werde sich „der Anteilseigner Bund beraten müssen, was das auch für personale Konsequenzen haben könnte“.
Es wurde erwartet, dass sich Mehdorn den Fragen der Öffentlichkeit an diesem Montag stellt, wenn der er die Konzernbilanz 2008 in Berlin präsentiert. Führende Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten am Wochenende eine Abberufung des Bahnchefs, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nicht mehr mit den Worten zitiert werden, dass sie bedingungslos hinter Mehdorn stehe.
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