Bahnbörsengang: Koalitionsspitze vertagt konkreten Beschluss

Berlin. Die Entscheidung über einen Börsengang der Deutschen Bahn ist am Montagabend im Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut vertagt worden. An diesem Mittwoch solle zunächst der Lenkungsausschuss von Bundesregierung und Verkehrsexperten der Koalition erste Entscheidungen zur Teilprivatisierung treffen, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach zweistündigen Beratungen mit. Am Donnerstag wollte die Koalitionsspitze erneut über das Thema beraten und über das weitere Verfahren entscheiden. Im jetzigen Kreis unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck sei ausführlich über die unterschiedlichen Positionen informiert worden, berichtete Tiefensee. Nach Expertenangaben ist der Streit zwischen der Union und der SPD darüber, ob die Bahn im Falle der Teilprivatisierung starke Verfügungsgewalt über das Schienennetz haben soll, kurzfristig nicht auszuräumen. Deshalb sollen sich die Experten am Mittwoch zunächst nur auf einen Bundestagsantrag einigen, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Privatisierungsgesetzes auffordert. In der Zeit der Gesetzgebung könnte dann erneut ein Kompromiss über die strittige Netzfrage gesucht werden. Die Union besteht auf einer klaren Trennung einer privatisierten Bahn und dem Netz in der Hand des Bundes, der so seine grundgesetzliche Infrastrukturaufgabe wahrnehmen soll. Die Kanzlerin selbst hatte zuvor den intensiven Beratungsbedarf der Parlamentarier bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft verteidigt. Es sei sicherzustellen, dass es nicht zu negativen Folgen wie in Großbritannien komme. Dort waren nach der Trennung von Netz und Fahrbetrieb Mängel aufgetreten. Zugleich müsse die Schienen-Infrastruktur langfristig verlässlich verfügbar sein. „Die Bahn hat wesentliche Fortschritte erzielt“, sagte Merkel. „Aber ich sage auch: Wir müssen die Schritte der Privatisierung sehr gut miteinander überlegen.“ Dabei gehe es neben „harten Wirtschaftsfaktoren“ auch um die Anbindung ländlicher Räume. „51 Prozent bleiben in jedem Fall beim Staat, das ist eine grundgesetzlich festgelegte Größe.“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass man „nicht so schnell“ ein konkretes Privatisierungs-Modell beschließen werde. Eine baldige Weichenstellung forderten Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch und die Tourismusbranche. Der Koalitionsrunde lag ein Formulierungsvorschlag der Verkehrspolitiker der Union vor. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, äußerte die Erwartung, dass die Fachpolitiker den Auftrag des Parlaments an die Regierung möglichst in den nächsten 14 Tagen hinkriegen werden. „Das wäre meine Wunschvorstellung“, sagte Beckmeyer, „und dass dann die Regierung selbst bis Januar oder Februar ein solches Privatisierungsgesetz als Referentenentwurf uns vorlegt und wir uns damit beschäftigen. Auch die Bahn wartet jetzt auf ein Signal aus dem politischen Raum.“ Mit der Privatisierung handelt die Koalition indessen gegen die Haltung der Bevölkerung. 71 Prozent der Bundesbürger wollen die Bahn in öffentlichem Eigentum behalten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, wie der Auftraggeber, das Bündnis „Bahn für Alle“, mitteilte. Dessen Sprecher Werner Wolf forderte - wie auch Teile der SPD-Fraktion - einen Verzicht auf die Privatisierung. Dagegen machte das Bundesfinanzministerium Interesse an dem Vorhaben geltend. „Wer glaubt, dass die Beibehaltung des Status quo (augenblicklichen Zustands) haushaltsneutral wäre, dürfte bitter enttäuscht werden“, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. (dpa/sb)