14.06.2007 |
Bahnbörsengang: Bundestag will mitreden
Berlin. Bei den Vorbereitungen der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bahn-Privatisierung pocht die Union auf eine rechtzeitige Einbeziehung der Fraktionen. Ihnen müsse ein abgestimmter Entwurf vorgelegt werden, bevor das Kabinett Fakten schaffe, sagte der Vize- Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin. Mit einem offiziellen Beschluss des Bundeskabinetts rechne er nicht mehr vor der Sommerpause. Das Verkehrsministerium strebt indes weiter an, den Entwurf wie geplant vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Dies sei bei gutem Willen aller Beteiligten machbar, sagte ein Sprecher.
Im Zuge der Abstimmung innerhalb der Regierung liegt inzwischen eine Zusammenstellung der Änderungswünsche vor, die von den Ressorts angemeldet worden waren. Darüber soll jetzt weiter auf Beamtenebene diskutiert werden. Strittig ist der gestern bekannt gewordenen Übersicht zufolge zum Beispiel die Frage, wie lange die Bahn das 34.000 Kilometer lange Gleisnetz zur Bewirtschaftung übertragen bekommen soll. Während das Verkehrsministerium dies zunächst für 15 Jahre festlegen will, plädiert das Wirtschaftsministerium demnach für zehn Jahre. Das Finanzministerium sieht 15 Jahre als Minimum.
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich warnte vor politischen Entscheidungen „von oben“, mit der kritische Stellungnahmen von Ministeriumsexperten ausgeschaltet werden sollten. Der Bundestag hatte Ende vergangenen Jahres grundsätzlich beschlossen, dass die Bahn bis 2009 teilprivatisiert werden soll. (dpa)
Weitere Informationen
|
Kommentar verfassen
Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!