27.02.2009 |
Bahn will Mehdorn nächste Woche nicht vor Verkehrsausschuss lassen
Berlin. In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn lehnt der Aufsichtsrat ein Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages ab. Aufsichtsratschef Werner Müller hat den Ausschussvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) schriftlich gebeten, auf die erwünschte Teilnahme am kommenden Mittwoch zu verzichten. Auch der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, sollen nicht teilnehmen.
Als Begründung wies Müller auf die Empfehlung von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten hin, wonach Vertreter der Bahn bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen von weiteren Äußerungen in der Öffentlichkeit absehen sollten. „Völlig zu Recht ist von verschiedener Seite kritisiert worden, Sachverhalte seien der Öffentlichkeit ‚scheibchenweise’ übermittelt worden. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat uns versichert, dies habe jeweils dem aktuellen Kenntnisstand entsprochen“, heißt es in dem Brief, der der VerkehrsRundschau vorliegt. Müller regte an, auf einer späteren Ausschusssitzung nach Abschluss der Ermittlungen Vertreter der Bahn einzuladen. Damit sei auch der Vorstand einverstanden.
Das FDP-Ausschussmitglied Horst Friedrich sagte, dieses Anliegen stoße „fraktionsübergreifend auf Empörung“. Der Verkehrsausschuss tage nicht öffentlich und werde von Mehdorn brüskiert. „Wenn anschließend Abgeordnete darüber sprechen, ist das ein normaler parlamentarisch-demokratischer Vorgang“. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte: „Müller verkennt die Aufgabenstellung einer parlamentarischen Demokratie“. Mit dem Vorgehen setze sich die Verschleierungstaktik der Bahn fort. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer, betonte, der Vorschlag Müllers sei nicht akzeptabel.
Auf Kritik stieß auch, dass Müller in seinem Brief den Eindruck erwecke, er spreche für das gesamte Gremium. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hinterfragte, ob Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) sowie die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat hinter Müllers Wunsch stünden. Für das Bundesverkehrsministerium erklärte Sprecher Sven Ulbrich, es sei das demokratische Recht des Ausschusses, die Bahnverantwortlichen zu laden. (jök)
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