13.06.2007 |

Bahn-Privatisierung: Tiefensee-Zeitplan fraglich

Hamburg. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat beim Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung nach Zeitungsinformationen Bedenken seiner Kabinettskollegen ignoriert. In dem Entwurf, der der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, berücksichtigt Tiefensee an den wichtigen Stellen nach Angaben der Zeitung weder die Einwände der anderen Minister noch die Kritik der Experten bei den Anhörungen im Bundestag. Der Entwurf soll am kommenden Montag zwischen den Ministerien beraten werden.

Hans-Peter Friedrich, der für die Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize, sagte der FTD: „Die anderen Ressorts haben ernst zu nehmende Bedenken, die offensichtlich nicht berücksichtigt wurden. Deshalb halte ich eine Verabschiedung durch das Kabinett noch vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Eine Abstimmung im Schnellverfahren macht die Unionsfraktion mit Sicherheit nicht mit.“

Besonders unerfreulich sei der Gesetzentwurf für Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er hatte unter anderem gefordert, dass die Bahn das Schienennetz nur für zehn Jahre im Wege der Sicherungsübereignung vom Bund erhält. Die zweite Periode sollte - falls sich die Regelung bewährt - fünf Jahre dauern. Das Verkehrsministerium habe jedoch 15 und zehn Jahre vorgesehen. Glos wollte der FTD zufolge weiterhin, dass ein Mindesterlös für die Privatisierung festgelegt wird. Das Verkehrsministerium lehnt jedoch die Festlegung eines Mindesterlöses mit Verweis auf den unberechenbaren Kapitalmarkt ab. (dpa)