Frankfurt am Main/Köln. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat kürzlich über die staatlichen Förderprogramme im Rahmen der Mautharmonisierung informiert. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat demnach in der vergangenen Periode insgesamt 184,7 Millionen Euro für die drei Förderprogramme De-Minimis, Aus- und Weiterbildung ausgezahlt. In der Periode davor waren es 186,0 Millionen Euro gewesen. Das heißt, dass im Güterkraftverkehr tätige Unternehmen etwas weniger staatliche Fördermittel abgerufen haben. Ein Grund dafür ist, dass beliebte Maßnahmen nach einer EU-Rüge nicht mehr zuwendungsberechtigt sind.
Im Bundeshaushalt waren 2016 rund 273,1 Millionen Euro für diese Ausgaben bereitgestellt worden. 2015 waren 383,5 Millionen Euro eingeplant gewesen. Die Gesamtzahl der Anträge, die beim BAG eingeangen sind, ist in dem Vergleichzeitraum aber von 24.794 auf 27.954 gestiegen.
Im Programm Ausbildung sind 2016 laut dem BGL alle 2331 eingegangenen Anträge beschieden worden, was einem zugesagten Fördervolumen von 31,3 Millionen Euro entspreche. Im Programm Weiterbildung sind dem Verband zufolge von den 1776 eingegangen Anträgen, die alle beschieden wurden, 1570 abschließend bearbeitet worden. Im Programm De-Minimis wurden demnach von 23.847 eingegangen Anträgen inzwischen 23.705 abschließend bearbeitet. Insgesamt wurden im De-Minimis-Programm 184,7 Millionen Euro ausgezahlt. (ag)
Winfried Stey