Peter Ramsauer
Politik & Verbände
"Aufbau West": Kritik an Ramsauer hält an
Köln. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für einen „Aufbau West“ als unglaubwürdig kritisiert. Bei der Förderung müsse es nach dem Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ für Ost und West gehen. „Das fordere ich schon seit Jahren“, sagte Kraft der Kölner Zeitung „Express“ (Dienstag). „Aber der Vorstoß von Herrn Ramsauer ist doch nur eine Luftnummer und wenig glaubhaft. Denn im Koalitionsvertrag steht davon gar nichts.“ Es gebe in vielen Städten zwischen Rhein und Weser angesichts von Schlagloch-Straßen oder heruntergekommenen Schulen einen riesigen Nachholbedarf, sagte Kraft.
Ramsauer will, dass der Bundesverkehrswegeplan geändert wird, damit zurückgestellte Investitionen in westdeutschen Ländern nachgeholt werden können. „Wir haben beispielsweise in manchen Bereichen bei Bundesautobahnen einen Ausbauzustand, der quasi als Nachkriegszustand bezeichnet werden muss“, sagte Ramsauer. „Das ist in höchstem Maß auch unfallträchtig.“ (dpa)
