Berlin. Die LKW-Maut auf bemauteten Bundesstraßen wird künftig höher ausfallen als auf Bundesautobahnen. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der VerkehrsRundschau. „Es wird unterschiedliche Mautsätze geben. Auf Bundesstraßen wird es teurer. Hilft auch gegen Ausweichverkehre“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums.
Mit dem neuen Bundesfernstraßenmautgesetz, das noch in der zweiten Hälfte diesen Jahres in Kraft treten soll, werden die Ergebnisse des nun vorliegenden Wegekostengutachtens umgesetzt. Das Gutachten der Weimarer Alfen Consult, das die Wegekosten auf Basis angepasster Kapitalzinssätze errechnet hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Mautsätze insgesamt sinken müssen.
Erstmals werden in dem Gutachten aber auch unterschiedliche Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundestraßen berechnet. Weil bei ähnlich hohen Kosten die Verkehrsdichte auf Bundesststraßen geringer ist, müssen die Mautsätze entsprechend höher ausfallen, so die Argumentation. In dem Gutachten fallen die Mautsätze für Bundesstraßen erheblich höher aus als die für die Autobahnen. So würde ein Euro-5-LKW der Achsklasse 2 auf der Bundesstraße laut Wegekostengutachten 28,5 Cent pro Kilometer bezahlen, das ist mehr als doppelt so viel wie der Mautsatz für die Bundesautobahn (13,2 Cent). Die externe Kosten, also die Einpreisung für die vom Fahrzeug verursachten Umweltkosten, sind in diesem Werten noch gar nicht enthalten. Sie sollen künftig ebenfalls in die Rechnung einfließen. Wie hoch die Mautsätze ab Herbst tatsächlich ausfallen, ist derzeit ungewiss, da die im Wegekostengutachten veröffentlichten Werte lediglich empfehlenden Charakter haben und einer politischen Bewertung unterliegen werden.
Verbände fürchten Verteuerung der Verteilerverkehre
Transport- und Wirtschaftsverbände sind von der unterschiedlichen Bemautung von Bundes- und Fernstraßen alles andere als begeistert. „Das wäre der Todesstoß für revierferne und strukturschwache Regionen“, sagt Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes Präsidialmitglied im Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Umsetzung der Pläne aus dem Wegekostengutachten hätte einen mehr als doppelt so hohen Mautsatz für LKW auf Bundesstraßen im Vergleich zur Maut auf Autobahnen zufolge.
„Die Bundesstraßen noch höher als die Autobahnen zu bemauten halten wir im Hinblick auf die Standortentscheidungen deutscher Unternehmen in strukturschwachen Regionen für problematisch und kontraproduktiv“, sagt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Dies würde gebietsfremde LKW und den Transitfahrten begünstigen, die fast ausschließlich auf Autobahnen unterwegs seien. „Das alte Argument der Ausweichverkehre aus der Mottenkiste zu holen ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Labrot und argumentiert: „Erwiesenermaßen finden keine wesentlichen Ausweichverkehre auf Bundesstraßen statt, weil Umwege und Zeit teurer sind als eingesparte Maut; die wenigen wirklichen Ausweichstrecken sind bereits jetzt mautpflichtig.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass mit dem neuen Bundesfernstraßenmautgesetz die Maut auf LKW ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ausgeweitet werden soll. Außerdem sollen zusätzliche 1000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mit der Straßenbenutzungsgebühr belegt werden. (diwi)