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04.01.2016Recht + Geld

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premiumArbeitgeber fordern Stopp geplanter Sozialgesetze

Gesetzespläne zu Werkverträgen und Lohngleichheit kommen bei vielen Unternehmen nicht gut an. Belastungen und Einschränkungen wollen sie im neuen Jahr auf keinen Fall hinnehmen.
Zeitarbeiter

Leiharbeit und Werksverträge stehen in der Diskussion

Foto: Sebastian Willnow

Berlin. Deutschlands Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung den Verzicht auf zusätzliche Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Es dürfe keine neue Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit geben, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur. „Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen”, sagte Kramer. „Deshalb müssen die Referentenentwürfe zu Werkvertrag und Zeitarbeit sowie zur Lohngleichheit in ihrer jetzigen Form wieder vom Tisch.” Die Gewerkschaften verlangen von der Bundesregierung dagegen klare Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Das als Bürokratie abzutun ist weltfremd”, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag. „Werkverträge und Leiharbeit werden heute reihenweise zum Lohndumping missbraucht. Wir brauchen wirksame Regeln, die das verhindern und so Schmutzkonkurrenz unmöglich machen.” Außerdem müssten künftig die Betriebsräte mitbestimmen können, wenn es um den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen gehe. „Leiharbeiter müssen nach einer kurzen Einarbeitungszeit von maximal sechs Wochen dieselbe Bezahlung bekommen wie Festangestellte”, forderte Hoffmann. Auch ein wirksames Gesetz für Lohngleichheit sei überfällig.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll laut ihrem Ministerium möglichst zeitnah im Bundeskabinett beraten werden. Einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hatte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegt.

Verträge werden in Frage gestellt

„Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbstständige Unternehmen möglich sein”, verlangte Kramer. „Das erfordert grundlegende Änderungen des praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs aus dem Arbeitsministerium.” Der im bisherigen Entwurf enthaltene Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage. „Spezialisierte Zulieferung im Anlagenbau, IT-Dienstleister oder technische Serviceunternehmen dürfen nicht durch neue gesetzliche Regelungen gefährdet werden.”

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte dagegen in der „Rheinischen Post” davor, dass Werkvertragsnehmer günstiger seien als Leiharbeiter und deshalb häufiger eingesetzt würden. „Oft missbräuchlich: Da findet nicht selten massiver Sozialversicherungsbetrug statt”, sagte Hofmann der Zeitung.  „Wo Werkvertrag drauf steht, ist Leiharbeit drin. Kommt doch einmal der Zoll vorbei, wird schnell umdeklariert: Die Arbeitgeber zaubern eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aus der Schublade. ” Aus dem Werkvertragsnehmer werde so ein Leiharbeitnehmer. „Damit muss Schluss sein.”

Arbeitgeber-Präsident Kramer forderte zudem, nach milliardenschweren Leistungsausweitungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung müsse Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen und zusätzlichen Belastungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer. „In den öffentlichen Haushalten brauchen wir Vorfahrt für Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur - ohne Neuverschuldungen und ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen”, verlangte Kramer. (dpa)

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