Paris. Beim jüngsten Umbau der französischen Regierung ist der bisherige Staatssekretär für Verkehr und Transport Frédéric Cuvillier überraschend seiner Funktion enthoben worden. Zu seinem Nachfolger ernannte Ministerpräsident Manuel Valls als obersten Verkehrspolitiker Frankreichs den 63 Jahre alten Alain Vidalies.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Pau und Bordeaux begann er seine berufliche Laufbahn als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. Schon als Student engagierte sich Vidalies für die Sozialistische Partei und wurde 1979 als deren Vertreter in den Conseil Général der Atlantikregion Landes gewählt. Seit 1988 vertritt er deren Interessen auch als Abgeordneter im Parlament des Landes, der Pariser Nationalversammlung. Hier hat er sich auf soziale Fragen sowie die Belange von Beschäftigten spezialisiert, darunter die 35-Stunden-Woche, Arbeitsunfälle und illegale Arbeitsverhältnisse.
Parallel dazu hatte der neue Transportstaatssekretär von 1989 bis 2002 in Mont-de-Marsan den Posten eines stellvertretenden Bürgermeisters inne. Im Mai wurde er von dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault mit der Aufgabe eines beigeordneten Ministers für die Beziehungen mit dem Parlament betraut. In diesem gehörte er insgesamt zehn thematisch sehr heterogenen Arbeitsgruppen an, unter ihnen auch einer, die mit den Straßen und der Straßensicherheit befasst ist.
Pulverfass Ökosteuer
Sein neues Amt als Staatssekretär hat Alain Vidalies am Mittwoch letzter Woche angetreten. In einer gemeinsamen Stellungnahme dazu kündigten die vier maßgeblichen Transport-Gewerbeverbände an, er dürfe nicht mit der üblichen Schonzeit für einen neuen Amtsträger rechnen, sondern werde sich umgehend mit dem aktuellen „Pulverfass“ der Branche befassen müssen. Dessen Hauptelemente seien die erneut geplante Einführung einer Ökosteuer, das Wettbewerbsdefizit der Transportunternehmen und der unlautere Wettbewerb.
FNTR, TLF, CSD und UNOSTRA unterstrichen aus Anlass des Personenwechsels ein weiteres Mal ihren Widerstand gegen das Ökosteuerprojekt. Es sei mit der anhaltenden Krise, den regionalen Ungleichheiten, zu denen die Steuer nach den jüngsten Plänen führen werde, sowie mit Blick auf den vorgesehenen Terminfahrplan zur Installierung nicht vereinbar. Von dem neuen Transportstaatssekretär erwarte man auf diese Fragen schnelle Antworten. Dem Vorgänger im Amt bescheinigten die Verbände eine „authentisches Interesse für den Straßengütertransport“. Er habe bei vielen Gelegenheiten „die Realitäten und das Ausmaß der Schwierigkeiten“, mit denen die Unternehmen konfrontiert seien, zu berücksichtigen verstanden. (jb)