13.03.2009 |
Ablösung von Bahnchef Mehdorn kein Thema
Berlin. Die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen der Datenaffäre beim bundeseigenen Konzern ist für die Bundesregierung im Moment kein Thema. Jetzt gehe es zunächst um die Aufklärung, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, am Freitag vor der Bundespressekonferenz. Es gebe die „feste Erwartung“, dass die Untersuchungsergebnisse bis Ende März dem auftragsgebenden Bahn-Aufsichtsrat und damit auch der Bundesregierung sowie dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorliegen. Die Fairness gebiete, diese Berichte abzuwarten, um dann die Verantwortung zu klären und Maßnahmen zu ergreifen.
Es gehe um langjährige Vorgänge, die seit Mitte 2008 bekannt seien, sagte Lingenthal. Nachdem dem Bahn-Vorstand die Aufklärung „entzogen“ worden sei, habe der Aufsichtsrat die Wirtschafts- Prüfgesellschaft KPMG sowie die Sonderermittler und Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin beauftragt. Dabei geht es um massenhafte und mehrfache Datenabgleiche von Bahn-Beschäftigten und Lieferanten seit 1998.
Mehdorn bestreitet bisher, von diesen Aktionen gewusst zu haben. Der Bahn-Chef war in dieser Woche erneut unter Beschuss geraten, nachdem er Baum und Däubler-Gmelin den Vorwurf der möglichen „Befangenheit“ gemacht hatte. Diese hatten sich beschwert, von der Bahn bei den Ermittlungen behindert zu werden. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Entlassung von Mehdorn auf. Auch Verkehrspolitiker der SPD sprachen von „Konsequenzen“. (dpa)
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