13 SPD-Abgeordnete gegen Fehmarnbeltquerung

Berlin/Kiel. Das für Donnerstagabend geplante abschließende Votum im Bundestag über eine feste Fehmarnbelt-Querung hat für weitere Verstimmungen in der großen Koalition in Schleswig- Holstein gesorgt. Laut einer Ankündigung der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Bettina Hagedorn wollten 13 SPD-Abgeordnete gegen das Projekt stimmen. Ihr Nein werde in persönlichen Erklärungen, die dem Bundestags-Präsidium übergeben werden, erläutert. Dabei wird auf schwerwiegende Probleme im Hinblick auf Schiffsicherheit, Umwelt, Tourismus und Wirtschaft verwiesen. Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag forderte SPD-Landeschef Ralf Stegner auf, Hagedorn daran zu hindern, die Erklärung einzureichen. Die Schlussberatung über das Ratifizierungs-Gesetz wurde für den späten Abend im Bundestag erwartet. Es ist eine namentliche Abstimmung angesetzt. Eine Mehrheit gilt als sicher, nachdem CDU/CSU und die meisten SPD-Parlamentarier das Vorhaben billigen. Der Bundesrat muss zwar auch noch zustimmen. Die Länderkammer hatte aber bei einer ersten Befassung keine Bedenken vorgebracht. Hagedorn und die übrigen Abgeordneten heben hervor, dass durch das Projekt in Zukunft 600 Arbeitsplätze allein auf Fehmarn bedroht seien, weil dann der Fährverkehr entfalle. Während Deutschland Steuergelder in großer Höhe für die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgebe, würden hier Steuergelder zur Vernichtung von Arbeitsplätzen eingesetzt. Dies gehe eindeutig zu weit, kritisierte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. Die CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein habe gemeinsam vereinbart, die Fehmarnbelt-Querung zu verwirklichen. „Wir erwarten von den Spitzen unseres Koalitionspartners, dass nicht mit plattem Populismus öffentlich gegen gemeinsame Projekte Stimmung gemacht wird“, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Geplant ist eine feste Querung zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Auch Umweltverbände im Norden Deutschlands haben massive Bedenken gegen das Projekt geäußert, durch das Skandinavien verkehrstechnisch besser angebunden werden soll. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warb trotz der Proteste für das Projekt. „Wir sehen die Chancen, die die feste Fehmarnbelt-Querung für Deutschland bietet, und wir haben insbesondere die Kostenrisiken für uns minimiert“, teilte er am Donnerstag in Berlin mit. Tiefensee zeigte aber auch Verständnis für Kritik wegen drohender Umweltfolgen, Fragen zur Sicherheit und den Kosten. Dies werde derzeit geprüft, die Ergebnisse sollten berücksichtigt werden. (dpa)